Strafverteidigung gegen Vorwürfe der Geldwäsche
Die Vorschrift des § 261 StGB ist in den vergangenen Jahren erheblich verschärft worden. Die Anzahl der insoweit eingeleiteten Ermittlungsverfahren steigt immer weiter; auch weil immer mehr Verdachtsanzeigen von Bankinstituten u.ä. erstattet werden.
Strafverteidigung gegen Vorwürfe der Geldwäsche
Strafrechtliche Vorwürfe wegen vorsätzlicher oder leichtfertiger Geldwäsche sind schnell bei der Hand. Dies kann sich schon daraus ergeben, dass den Ermittlungsbehörden die Herkunft von Vermögenswerten unklar bleibt.
Strafbarkeit der Geldwäsche nach § 261 StGB
§ 261 StGB normiert die Strafbarkeit der Geldwäsche. Hiernach ist im Grundsatz strafbar, wer sich Gegenstände (Vermögenswerte jeder Art) verschafft, diese verwahrt oder verbirgt, etc., welche aus rechtswidrigen Taten stammen.
all crimes approach
War früher die Strafbarkeit wegen Geldwäsche an die Begehung und den Nachweis einer Vortat aus einem Katalog geknüpft, hat der Gesetzgeber diese Beschränkung aufgegeben. Ausreichend ist nunmehr die Herkunft des Gegenstandes aus wie auch immer gearteten rechtswidrigen Tat (sog. all crimes approach).
Vermögen unklarer Herkunft
Unter dem Schlagwort des Vermögens unklarer Herkunft werden vielfach Vermögenswerte beschlagnahmt und später eingezogen, wenn ihre legale Herkunft nicht belegbar ist. Faktisch gilt nahezu eine Beweislastumkehr.
Einziehungsverfahren
Auch die Einziehung bzw. selbständige Einziehung von Vermögenswerten erlangt immer größere Bedeutung. Die selbständige Einziehung kann gegen Betroffene erfolgen, denen keine Straftat vorgeworfen wird.
Wenn Sie mit Vorwürfen der Geldwäsche konfrontiert sind, stehe ich Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen.
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FAQ – Häufig gestellte Fragen zum Thema Geldwäsche
Was sind die Voraussetzungen einer Straftat nach § 261 StGB?
§ 261 StGB ist eine hochkomplexe Vorschrift. Sie soll grundsätzlich den Umgang mit bemakelten Vermögenswerten erfassen. Hierunter versteht man Vermögenswerte, die aus rechtswidrigen Taten herrühren. Tathandlung ist unter anderem das Verbergen, Verschaffen oder Verwenden eines solchen Gegenstandes. Ziel der Vorschrift ist es im Kern, bemakelte Vermögenswerte aus dem legalen Geldkreislauf zu isolieren.
Welche Strafen können bei einer Verurteilung wegen Geldwäsche verhängt werden?
Strafzumessung ist immer Sache des Einzelfalls. § 261 Abs. 1 StGB sieht einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor, aber auch die Möglichkeit einer Geldstrafe. nach allgemeinen Regeln ist das Maß der Schuld des Täters für die konkrete Strafzumessung ausschlaggebend.
Was bedeutet leichtfertige Geldwäsche?
§ 261 abs. 1 StGB setzt grundsätzlich bedingten Vorsatz voraus. Abs. 6 normiert die Strafbarkeit der leichtfertigen Geldwäsche. Dies bezeichnet einen gesteigerten Grad von Fahrlässigkeit. Hiernach ist auch strafbar, wer die rechtswidrige Herkunft eines Vermögenswertes grob fahrlässig verkennt.
Können auch Straftaten im Ausland Anknüpfungspunkt einer Tat nach § 261 StGB sein?
Ja, § 261 Abs. 9 StGB sieht dies vor. Die Erfassung von Auslandstaten ist dabei an komplexe, allerdings weitreichende Voraussetzungen geknüpft. Dies nimmt insbesondere Bezug auf europäische Vorschriften und Übereinkommen.
Welche Verteidigungsansätze gegen Vorwürfe der Geldwäsche gibt es?
Auf objektiver Ebene kann Vorwürfen im Bereich der Geldwäsche begegnet werden, indem die legale Herkunft des Geldes belegt wird. In subjektiver Hinsicht können die Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes bzw. der Leichtfertigkeit angegriffen werden. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt stets persönliche Schuld voraus.
Was bedeutet das selbständige Einziehungsverfahren?
Ein sog. selbständiges Einziehungsverfahren dient lediglich der Einziehung von Vermögenswerten, ohne das strafrechtliche Vorwürfe gegen den Betroffenen erhoben werden. Dies kann etwa bei Vermögen unklarer Herkunft der Fall sein. die finanziellen Folgen können weitreichend sein. Faktisch obliegt es nahezu dem Betroffenen, die legale Herkunft von Vermögenswerten nachzuweisen, um die Einziehung abzuwenden.
Werden Vermögenswerte, auf die sich eine Geldwäschetat bezieht, eingezogen?
Grundsätzlich ja. § 261 Abs. 10 S. 1 StGB sieht dies vor. Die finanziellen Folgen einer Verurteilung nach § 261 StGB können daher ganz erheblich sein.
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