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Das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438, S. 2) dient der Umsetzung und Durchsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR). Diese gilt als europäische Verordnung unmittelbar. Das KMAG regelt daher innerstaatliche Aufsichtsrechte, Befugnisse und – hier von zentralen Interesse – Straf- und Bußgeldvorschriften. So enthält § 46 KMAG eine Strafvorschrift, die insbesondere auf das unerlaubte Erbringen von Kryptodienstleistungen abstellt. Flankiert wird diese von umfangreichen Bußgeldvorschrift in § 47 KMAG. Beide Vorschriften sind von dem kriminalpolitischen Bestreben getragen, Verstöße möglichst umfassend zu erfassen. Die aufsichtsrechtliche Überwachung obliegt dabei der BaFin. Diese kann und wird in geeigneten Fällen die Strafverfolgungsbehörden einschalten bzw. Strafanzeige erstatten. Insgesamt soll das enge Regelungssystem der MiCAR auch auf strafrechtlichem Wege durchgesetzt werden.

Fachartikel aus dem Straf- und Wirtschaftsstrafrecht

Im Rahmen der Fachartikel informiere ich zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, insbesondere  in den Bereichen des Wirtschafts-, Steuer- und Insolvenzstrafrechts.  

Illustration eines Büroregals mit Aktenordnern – symbolisiert die Frage nach Schadensersatz für staatliche Ermittlungsmaßnahmen.
Wer haftet für Schäden, die durch (rechtswidrige) Ermittlungsmaßnahmen verursacht werden?
Illustration eines Geldscheins, der als sinkendes Schiff gefaltet ist – symbolisiert die Insolvenzverschleppung und die damit verbundenen Strafen.
Ich erläutere, welche Strafe bei Insolvenzverschleppung droht, und stelle wichtige Faktoren vor.
USB-Stick unter Lupe als Symbol für digitale Beweissicherung im IT-Strafrecht.
Strafanzeige im IT-Strafrecht - Bei der Erstattung einer Strafanzeige hat die fachliche Begleitung und Koordination eine erhebliche Bedeutung.
Illustration eines Landgerichts mit Richterbank – symbolische Darstellung des Beweisantragsrechts.
Der BGH hat eine bemerkenswerte Entscheidung zum Beweisantragsrecht getroffen und dieses gestärkt.
Illustration mit Euro-Münze und Europa-Karte unter Lupe – symbolische Darstellung der Cum-Ex-Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Der BGH begründet erstmals ausführlich die Starfbarkeit von Cum-Ex Aktiengeschäften.
Illustration eines Geldballs, in dem das Brandenburger Tor sowie Dokumente und Banknoten stilisiert dargestellt sind – Symbolbild für die Reform der Geldwäschevorschrift nach § 261 StGB.
Der Tatbestand der Geldwäsche ist grundlegend erweitert worden. Wir stellen wesentliche Neuerungen vor.
Zwei Männer in Anzügen vor einem modernen Unternehmensgebäude, symbolisch für die rechtliche Diskussion zur kriminellen Vereinigung im Wirtschaftsstrafrecht nach § 129 StGB.
Eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB kann auch im Wirtschaftsstrafrecht anzunehmen sein. Wir stellen Kriterien vor.
Papierflugzeug aus Euro-Banknoten symbolisiert komplexe Steuertransaktionen im Cum-Ex Verfahren und deren strafrechtliche Relevanz.
Der BGH hat erstmals die Strafbarkeit einer Verurteilung in einem Cum-Ex Verfahren bestätigt. Wir informieren über Hintergründe und Verteidigungschancen in Cum-Ex Verfahren.
Serverraum mit digital stilisierten Serverschränken – symbolisiert den Betrieb illegaler Handelsplattformen im Internet.